Außerdem hat das Staatsministerium Baden-Württemberg eine Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eingerichtet und ein Beteiligungsportal eröffnet:
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Telefon: 0711 2153-0
E-Mail: beteiligungsportal@stm.bwl.de
Internet: www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de

In Hessen unterstützt die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ bestehende Initiativen vor Ort wie z.B. die hessischen Bürgerstiftungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das kommunale Leben attraktiver zu machen und die Gemeinschaft vor Ort zu stärken.
Schenk´sches Haus, Friedrichstraße 32
65185 Wiesbaden
Telefon.: 0611 971554-11
E-Mail: info@mih.hessen.de
Internet: www.miteinander-in-hessen.de

In Rheinland-Pfalz konstituierte sich 2011 die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. In einen Einsetzungsbeschluss sind die Untersuchungsgegenstände zusammengefasst. Die Kommission selbst möchte mit ihrer Arbeit zeigen, wie eine transparente Informationsweitergabe aussehen kann (Blog).

 Heidelberg: Im Frühjahr 2011 wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik aufbauen und eine kommunale Beteiligungskultur entwickeln sollte durch die mitgestaltende Bürgerbeteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen in der Stadt Heidelberg (Homepage).

Der Arbeitskreis erstellte Leitlinien, die 2012 vom Arbeitskreis und vom Gemeinderat verabschiedet wurden (Ablaufdiagramm). Der Dialogprozess zwischen Politik, Verwaltung und Bürger/innen ist noch bis Anfang 2014 angesetzt und umfasst nun auch die Umsetzung der Leitlinien und eine erste Evaluationsphase.

Vier wesentliche Inhalte der Leitlinien:

1. Eine frühzeitige Information der Bürger/innen über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte »Vorhabenliste«
2. Die Bürgerbeteiligung kann von sechs verschiedenen Initiatoren ausgehen – einschließlich der Bürger/innen selbst
3. Die Bürgerbeteiligung soll als Prozess gestaltet werden, d.h. kontinuierlich über verschiedene Planungsphasen hinweg umgesetzt werden
4. Die Leitlinien sollen verbindlich werden, indem ihre zentralen Inhalte in Form einer Satzung vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Mannheim: Mannheim lebt von der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt. Platzumgestaltungen, eine Großgruppenkonferenz zur Kinderbetreuung, das große Thema Konversion: Bürgerbeteiligung findet in Mannheim seit vielen Jahren an verschiedenen Orten zu vielfältigen Themen und in sehr unterschiedlichen Dimensionen statt. Das Team »Bürgerschaft und Beteiligung« im Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen unterstützt seit dem Sommer 2011 »Bürgerbeteiliger« in der Mannheimer Verwaltung durch interne Beratungs- und Vernetzungsangebote. Das Team erstellte die Handreichung »Bürgerbeteiligung – Mannheim gemeinsam gestalten« (2012). Bestandteil dieser Handreichung sind die Leitsätze für gelungene Bürgerbeteiligung. Mit ihnen wird der Anspruch formuliert, den größer werdenden Herausforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung mit zunehmender Professionalität und Ernsthaftigkeit zu begegnen. Hier einige Beispiele für Bürgerbeteiligungen in Mannheim und die entsprechende Homepage der Stadt.

Anbei eine Sammlung verbindlicher Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung auch aus weiteren Städten der Metropolregion Rhein-Neckar. Dabei handelt es sich sowohl um fertige Leitlinien als auch um Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitbilderstellung.

Lesen Sie hier weiter: Bezirksausschüsse/-beiräte

Weiterführende Informationen und Quellen

[12.1] Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik. Städtetag Baden-Württemberg, Stuttgart. 2012